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Die nachstehenden AGB enthalten Regelungen für die Geschäftsbeziehung zwischen Clemens Mutschler, Bettnau 7, D-88131 Bodolz und Ihnen als Besteller. Zudem finden Sie gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten aus der Geschäftsbeziehung.
§1 Geltungsbereich / Vertragsabschluss / Lieferung
(1) Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.
(2) Alle unsere Angebote auf den Internetseiten des Shops sind freibleibend und rechtlich nicht bindend. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindendes Angebot ab. Wir können dieses Angebot durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder der Ware annehmen.
(3) Wir liefern die bestellte Ware innerhalb Deutschland und Österreich an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Die Lieferzeit beträgt 2 bis 3 Werktage beim Versand nach Deutschland und 2 bis 5 Werktage beim Versand nach Österreich. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite gesondert hin. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; hierdurch entstehen Ihnen keine zusätzlichen Portogebühren.
§2 Preise /Versandkosten / Fälligkeit und Zahlung / Aufrechnung
(1) Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
(2) Die Preise für Porto und Verpackung werden wie folgt berechnet:
Land: Deutschland, Österreich
bis 35,00 EUR Bestellwert: 4,95 EUR
ab 35,00 EUR Bestellwert: porto- und verpackungsfrei
(3) Soweit mit uns nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis sowie ggf. Versandkosten sofort nach Erhalt der Rechnung (bei Vorkasse: nach Erhalt der Auftragsbestätigung) ohne Abzug in bar, per Überweisung (nur für Stammkunden) zahlbar. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse liefern wir Ihnen die Ware nach Zahlungseingang.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.
§3 Widerrufsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-lnfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Clemens Mutschler
Bettnau 7
D-88131 Bodolz
Fax: +49 (0) 8382/944668
versand@mutschler.li
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Ein Weiterverkauf, solange die Ware noch in unserem Eigentum steht, ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich. Sollten Sie sich erheblich im Zahlungsverzug befinden (länger als 7 Tage nach Verzugseintritt), sind wir zu Sicherungszwecken berechtigt, die Herausgabe der Ware zu fordern und Sie verpflichtet, die Ware herauszugeben. Durch die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bleibt der Vertrag aufrechterhalten, insbesondere die Zahlungspflicht bleibt bestehen.
§5 Gewährleistung / Haftung
(1) Sollte bei der Ware einmal ein Mangel vorliegen, können Sie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Sie sollten die Ware nach Erhalt umgehend besichtigen und prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, möglichst schriftlich rügen. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter den im Impressum genannten Kontaktdaten.
(2) Über die Gewährleistung hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus vorvertraglicher Pflichtverletzung. Dieser Haftungsausschluss gilt außerdem nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen schuldhaft verletzt wurden; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
(3) Bitte beachten Sie stets die Anwendungshinweise unserer Produkte. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Schäden, die auf Grund von Fehlern in der Anwendung unserer Produkte entstanden sind.
§6 Datenschutz
(1) Wir möchten Ihre personenbezogenen Daten schützen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die in Zusammenhang mit Ihrem Namen gespeichert sind. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und - nur soweit erforderlich - im Rahmen der Geschäftsabwicklung ggf. an mit uns verbundene Unternehmen oder Dienstleistungspartner weitergegeben.
(2) Sie stimmen dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Alle Ihre personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
§7 Schlussbestimmungen / anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Sitz.
(2) Gerichtsstand ist unser Sitz (zur Zeit: Bodolz), wenn Sie Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§8 Sonstiges
(1) Urherberrechtshinweis
Die Inhalte, Programme, Softwarebestandteile, die dazugehörigen Datenbanken, die Programm- und Datenkonzeption sowie die Gestaltung der Seiten unterliegen dem Urheberrecht von Clemens Mutschler. Die Verbreitung ist nur mit schriftlicher Genehmigung zulässig. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronischen Datenbanken und Vervielfältigung auf sämtlichen digitalen Medien. Wir behalten uns alle Rechte vor. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden von uns nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt. Auf eine Strafbarkeit gemäß § 106 UrHG wird ausdrücklich hingewiesen.
(2) Haftungshinweis
Eine Haftung für Inhalte, Programme und Links, die auf dieser Web-Site verbreitet werden, und für Schäden, die aus unzutreffender Information oder durch fehlerhafte Programme entstehen, wird nicht übernommen, es sei den, dass solche Schäden von uns oder vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind.
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